Der Mindestlohn, der erstmals im Jahr 2015 in Deutschland eingeführt wurde, ist der gesetzlich festgelegte Mindestbetrag, den Arbeitgeber ihren Beschäftigten pro Arbeitsstunde zahlen müssen. Er wurde mit dem Ziel eingeführt, Arbeitnehmern ein Einkommen zu garantieren, das ihren Grundbedürfnissen entspricht und Armut verhindert.

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Wer profitiert vom Mindestlohn?

Millionen von Menschen in Deutschland ziehen Nutzen aus der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Insbesondere Frauen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die oft im Niedriglohnsektor tätig sind, sowie Personen in Mini- und Teilzeitbeschäftigungen und Berufseinsteiger gehören zu den Profiteuren.

Die Zahlen sprechen dafür: Die Nominallöhne, also die Beträge, die auf der Gehaltsabrechnung stehen, sind für Geringverdiener laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) spürbar gestiegen. Dieser Anstieg erfolgte nachdem die Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben und die Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs erweitert hat.

Allerdings ist trotz der erhöhten Löhne die Kaufkraft vieler Bürger gesunken. Verursacher hierfür ist die hohe Inflation, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden ist. Ohne die Maßnahmen der Bundesregierung wäre der Kaufkraftverlust jedoch noch stärker ins Gewicht gefallen.

Die Erhöhung des Mindestlohns für 2024 wird erhebliche Vorteile für Arbeitnehmer haben. Sie werden von einem höheren Einkommen profitieren, das ihnen ermöglicht, ihre Lebenshaltungskosten besser zu decken. Dies kann die Lebensqualität vieler Menschen verbessern und die soziale Gerechtigkeit fördern.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn betrifft grundsätzlich alle volljährigen Arbeitnehmer. Auch Praktikanten können unter gewissen Bedingungen den Mindestlohn erhalten.

Jedoch fallen nicht alle Beschäftigten unter das Mindestlohngesetz. Ausnahmen bilden:

Personen in Berufsausbildung,
Ehrenamtliche und jene, die einen freiwilligen Dienst leisten,
Teilnehmende an Arbeitsförderungsmaßnahmen,
Selbstständige,
Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Rückkehr in den Arbeitsmarkt,
Menschen mit Behinderungen, die in anerkannten Werkstätten arbeiten.

Dagegen haben ehemalige Langzeitarbeitslose sofortigen Anspruch auf Branchenmindestlöhne, da diese auf Tarifvereinbarungen basieren.

Wer entscheidet über die Höhe des Mindestlohns?

Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet die Mindestlohnkommission. Dieses Gremium setzt sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie unabhängigen Wissenschaftlern zusammen.

Ihre Hauptaufgabe ist es, alle zwei Jahre einen Anpassungsvorschlag für den Mindestlohn zu erarbeiten, um einen angemessenen Mindestschutz für Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Kommission evaluiert ebenfalls fortlaufend die Auswirkungen des Mindestlohns und fasst die Ergebnisse in einem Bericht zusammen, der zusammen mit dem Beschluss über die Mindestlohnanpassung der Bundesregierung vorgelegt wird.

Die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission und ihre Arbeitsweise sind in den §§ 4 bis 12 des Mindestlohngesetzes geregelt. Unterstützt wird die Kommission durch eine Geschäfts- und Informationsstelle, die auch Beratung zum Mindestlohn bietet.

Die Mitglieder der Mindestlohnkommission werden von den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen. Der Vorsitz der Kommission liegt derzeit bei Christiane Schönefeld. Die wissenschaftlichen Mitglieder haben eine beratende Funktion und sind nicht stimmberechtigt. Sie tragen mit ihrem fachlichen Know-how zu den Entscheidungen bei.

Was gilt bei Überstunden?

Bei der Regelung von Überstunden gibt das Mindestlohngesetz keine spezifischen Vorgaben. Generell müssen Überstunden über das reguläre Arbeitsentgelt hinaus vergütet werden, wobei der Mindestlohn pro geleisteter Stunde zu zahlen ist. Eine vertragliche Überstundenvergütung ist nur dann gültig, wenn die gesamte Bezahlung mindestens dem Mindestlohn pro tatsächlich gearbeiteter Stunde entspricht.

Es besteht die Möglichkeit, Überstunden auf einem Arbeitszeitkonto zu sammeln. Diese Stunden müssen innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden, entweder durch bezahlte Freizeit oder durch eine Auszahlung, die mindestens dem Mindestlohn entspricht.

Folgende Bedingungen gelten für das Arbeitszeitkonto:

Die monatlich angesammelten Stunden dürfen die vereinbarte Arbeitszeit um maximal 50 % übersteigen.
Bei einem Vertragsende müssen die Überstunden bis spätestens im darauffolgenden Kalendermonat ausgeglichen werden.

Was gilt für Personen mit einem Minijob?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten, unabhängig von der Arbeitszeit oder dem Umfang der Tätigkeit, somit auch für Minijobber. Er wird als Bruttostundenlohn berechnet.

Um eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu zehn Stunden zu ermöglichen, passt sich die Grenze für Minijobs jeweils an, wenn der Mindestlohn steigt. Dies stellt sicher, dass trotz eines höheren Stundenlohns die Arbeitszeit nicht reduziert werden muss.

Ab dem 1. Januar 2024 liegt die Grenze für Minijobs bei 538 Euro, und im darauffolgenden Jahr steigt sie auf 556 Euro. Vorher betrug diese Grenze 520 Euro.

Arbeitgeber sind verantwortlich für die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für Minijobber. Sie müssen zudem die Arbeitszeiten der Minijobber genau dokumentieren und diese Unterlagen für zwei Jahre aufbewahren, um sie bei Bedarf bei Kontrollen durch den Zoll vorlegen zu können.

Wer kontrolliert, dass der Mindestlohn auch gezahlt wird?

Die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns obliegt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Diese Kontrollinstanz ist auch für die Überwachung der Branchenmindestlöhne zuständig.

Bei Verstößen gegen den Mindestlohn können Geldbußen von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Zuwiderhandlungen gegen andere Auflagen, wie beispielsweise die Dokumentation der Arbeitszeiten, können mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro belegt werden. Zusätzlich kann ein Unternehmen bei Verstößen von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Langfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft

*Entwicklung des Mindestlohns seit 2020*

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,42 Euro 2024 und 12,82 Euro 2025 wird langfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Dies betrifft insbesondere Beschäftigung und den Arbeitsmarkt.

In Zeiten mit geringer Inflation wird grundsätzlich erwartet, dass die Erhöhung des Mindestlohns die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht, was wiederum die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen stimulieren könnte. Dies könnte sich positiv auf die Wirtschaft insgesamt auswirken.

Es gibt zudem Argumente, die besagen, dass höhere Löhne die Mitarbeiterzufriedenheit steigern können, was zu einer höheren Produktivität und niedrigeren Fluktuationsraten führt.

Die Erhöhung des Mindestlohns stellt zwar einige Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), vor Herausforderungen. Entsprechend fordern Unternehmerverbände wie der BDI immer wieder Ausnahmen von der Mindestlohnregelung.

Gleichwohl hat sich anfängliche Ablehnung mancher Unternehmer, die sich vor der Einführung 2015 noch grundsätzlich dagegen ausgesprochen haben, wieder gelegt. Dies liegt daran, dass die erhofften Effekte bezüglich der Beschäftigung, der Mitarbeiterzufriedenheit und inländischen Kaufkraft überwiegend eingetreten sind.

Fazit zum Mindestlohn 2024 und Ausblick auf 2025

Die bevorstehenden Änderungen im Mindestlohn für 2024 sind ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitnehmern in Deutschland. Sie werden zwar auch Herausforderungen für Unternehmen mit sich bringen, welche eine sorgfältige Anpassung erfordern.

Eine Inflationsrate von 5,5 % auf Nahrungsmittel (3,2 % insgesamt, Dezember 2023, destatis.de) bedeutet, dass der Mindestlohn nur etwa halb so stark steigen wird wie die Verbraucherpreise.

Eine weitere Erhöhung wird also nicht nur in 2025, sondern auch für die darauf folgenden Jahre ein wichtiges Anliegen bleiben. Nur so ließe sich das ursprüngliche Versprechen: Armut zu verhindern und Leben und Arbeiten in Würde, für die Zukunft einlösen.

Quellen zum Thema

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Diese offizielle Website bietet Informationen zur aktuellen Mindestlohnsituation in Deutschland. Sie enthält Gesetzestexte und Informationen zur gesetzlichen Festlegung des Mindestlohns.
Deutsche Bundesregierung Die Deutsche Bundesregierung informiert mit einem eigenen Infoportal zum Mindestlohn.
Statistisches Bundesamt
Die Webseite des Statistischen Bundesamts bietet statistische Daten und Analysen zur Beschäftigungssituation und Lohnentwicklung in Deutschland, einschließlich des Mindestlohns.
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
Das IAB veröffentlicht regelmäßig Forschungsberichte und Analysen zur Mindestlohnthematik, die auf umfangreichen Studien basieren und wertvolle Einblicke bieten.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Die Webseite des DGB enthält Informationen zur Position der Gewerkschaften in Bezug auf den Mindestlohn und bietet eine Gewerkschaftsperspektive auf das Thema.

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Verfasst von Thomas Löding, zuletzt aktualisiert am 04. Februar 2024

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